KMB LAW

BFH: Wohnung an (Schwieger-)Mutter überlassen – kein „Selbstnutzer“-Privileg nach § 23 EStG

Kernaussage: Die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei Selbstnutzung greift nicht, wenn die Wohnung der (Schwieger-)Mutter überlassen wird. Begünstigt ist nur die Eigennutzung durch den Steuerpflichtigen selbst oder durch sein (unterhaltsberechtigtes) Kind. Kurz zum Fall:  Ein Ehepaar verkaufte die zuvor der (Schwieger-)Mutter überlassene Wohnung und wollte den Gewinn steuerfrei stellen. Der BFH verneinte die Selbstnutzung: Überlassungen an andere Angehörige sind nicht

# VG Münster: Keine Hundesteuer-Ermäßigung für Jagdgäste

Kernaussage:  Ein Jagdgast mit bloßer Jagderlaubnis hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für einen Jagdhund. Erforderlich ist eine umfassende Jagdausübungsberechtigung ; die bloße Teilnahme an der Jagd auf Einladung genügt nicht. Hintergrund Eine Hundehalterin meldete 2018 einen für die Jagd ausgebildeten Rauhaardackel an und beantragte wegen des jagdlichen Einsatzes eine Steuerermäßigung. Die Stadt Münster setzte für 2023 den vollen Steuersatz für zwei Hunde fe