Gesamtschuldnerische Haftung bei Schneeballsystem durch juristische Personen
1. Leitsätze und rechtlicher Rahmen Der BGH bestätigt erneut: § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen und ordnet keine eigene…
Kostenerstattung im Schuldenbereinigungsverfahren – BGH schränkt Gläubigerrechte ein BGH, Beschluss vom 12.12.2024 – IX ZB 4/24
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Kostenerstattungsansprüche aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren bereits mit dessen…
BGH zur Gläubigeranfechtung durch den Insolvenzverwalter außerhalb der InsO-Fristen „BGH, Urteil vom 5.12.2024 – IX ZR 42/24“
Kernaussage: Ein Insolvenzverwalter kann einen Gläubigeranfechtungsanspruch nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) nur durchsetzen, wenn dem…
BGH kippt Klauseln zu Verwahrentgelten und Ersatzkarten – Transparenzgebot verletzt
In einem Grundsatzurteil vom 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Klauseln einer Genossenschaftsbank zu sogenannten…
Keine Haftung der Bank für Anwaltskosten nach Geldwäscheverdachtsmeldung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 25. Februar 2025 – 10 U 18/24) hat entschieden, dass eine Bank nicht für Anwaltskosten…
Amazon wird ehrlicher
Dass der Onlinehändler Amazon durch das Versprechen von Gutscheinen oder Geld Kunden anlockt, um eine Bewertung für das gekaufte Produkt…
Kein weiterer Schadensersatz bei Corona bedingten Absagen
Bei Messen, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, muss der Veranstalter den Ausstellenden keine etwaig angefallenen Unkosten…
Extra Kosten für Zahlung mit Paypal sind zulässig!
Dies entschied der BGH in Karlsruhe am 25. März 2021. Somit dürfen Internet-Händler und andere Online Anbieter von ihren Kunden eine…
Influencer müssen digitale Verknüpfungen als Werbung kennzeichnen!
Dies entschied das OLG Karlsruhe am 09.09.2020. Im vorangegangen Fall ging es um eine Mode und Lifestyle „Influencerin“ mit über 4…
Hausdurchsuchung??! Was nun?
Zuerst bleiben Sie ruhig und machen von Ihrem Recht Gebrauch, jede Aussage zum Tatvorwurf zu verweigern. Sie sind nicht verpflichtet…