AG Köln: Teilnahme an Trinkgelagen kann ordentliche Kündigung rechtfertigen
Kernaussage: Wer sich als Mieter*in wiederholt an mehrstündigen Trinkgelagen im Hauseingangsbereich beteiligt und dadurch Lärm- und Geruchsbelästigungen verursacht, verletzt mietvertragliche Pflichten schuldhaft und nicht unerheblich – eine ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist dann wirksam. Kurzfall In einem Kölner Mehrfamilienhaus kam es am Hauseingang zu langandauernden Trinkrunden mit Gegröle und Uringeruch, an denen auch die Erdgeschossmieter teilnahme
BGH: „Dumping“-Miete macht Mietvertrag nicht automatisch sittenwidrig
Kernaussage: Ein Wohnraummietvertrag ist nicht schon deshalb nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, weil die Miete extrem niedrig ist. Für Sittenwidrigkeit wegen kollusiven Zusammenwirkens braucht es ein bewusstes Zusammenwirken beider Vertragsseiten zum Nachteil des Vertretenen; bloße Kenntnisverdachtsmomente reichen nicht. Kurzfall Eine GmbH vermietete 2017 eine 177 m²-Wohnung in Berlin für 600 € nettokalt und gewährte bis 09/2018 Mietfreiheit gegen Renovierung. Die Gesellschaft
AG München: WEG muss Zustimmung zum Mauerdurchbruch für zweite Balkontür erteilen
Leitsatz kompakt: Wohnungseigentümer haben nach § 20 Abs. 3 WEG einen Anspruch auf Genehmigung einer baulichen Veränderung am Gemeinschaftseigentum, wenn keine konkreten, erheblichen Nachteile für andere Eigentümer nachweisbar sind. Bloße Befürchtungen zu Statik, Heizung oder Abdichtung reichen nicht. Kerndaten Gericht: Amtsgericht München Datum / Az.: 27.05.2025 – 1293 C 26254/24 Status: rechtskräftig Kurzfall Eigentümer wollten in einer Loggia-Wohnanlage neben der bes
OLG Frankfurt: 3.000 € für ungewollt entblößte Brust – Veröffentlichung ohne Einwilligung verletzt Persönlichkeitsrecht
OLG Frankfurt: 3.000 € für ungewollt entblößte Brust – Veröffentlichung ohne Einwilligung verletzt Persönlichkeitsrecht
VG Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin nach „Party-Auftritt“ rechtmäßig
Kernaussage: Polizeianwärter*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf können entlassen werden, wenn ihr Verhalten berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung weckt. Das Tragen originaler Polizeikleidung auf einer privaten Feier und die Mitwirkung an einer inszenierten „Festnahme“ verletzen die für den Polizeidienst erforderliche Integrität und gefährden das Vertrauen der Öffentlichkeit. Was geschah? Bei einer Mottoparty erschien die Anwärterin in dienstlichen Kleidungs
BGH: Bei Corona-Impfungen bis 07.04.2023 haftet der Staat – nicht die Ärztin
Kernpunkt: Impfungen, die bis zum 07.04.2023 nach der CoronaImpfV durchgeführt wurden, sind amtliche Tätigkeit. Ärztinnen/Ärzte handelten als Verwaltungshelfer ; mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler fallen unter die Amtshaftung des Staates (Art. 34 GG) – eine persönliche Haftung der Behandelnden scheidet aus. Was war passiert? Ein Mann machte nach einer Booster-Impfung vom 15.12.2021 u. a. Herzerkrankungen und massive Folgeschäden geltend und verlangte mindestens 80
BGH: Vermieter haftet für Sturz auf vereistem Gemeinschaftsweg – auch bei beauftragtem Winterdienst
Leitsatz kurz: Die Pflicht des Vermieters, Wege winterlich zu sichern, bleibt mietvertragliche Nebenpflicht – selbst wenn der Winterdienst an eine Hausmeister-/Facility-Firma ausgelagert ist. Deren Versäumnisse werden dem Vermieter als Erfüllungsgehilfen-Verschulden (§ 278 BGB) zugerechnet. Sachverhalt: Eine Mieterin stürzte an einem Januarmorgen 2017 auf einem nicht geräumten Zugangspfad eines Mehrparteienhauses in Solms. Für die Gemeinschaftsflächen war eine professionel
AG München: Hausverbot gegen Anwältin rechtmäßig
Kernaussage: Ein privates Hotel darf einer Person den Zutritt verwehren, wenn kein Kontrahierungszwang besteht und keine Diskriminierung vorliegt. Berufliche Gründe der betroffenen Person begründen keinen Anspruch auf Zugang zu genau diesem Betrieb. Hintergrund in Kürze Nach einem Streit um eine offene Hotelrechnung (ca. 1.300 €) und der Behauptung der Gästin, sie habe im Restaurant eine Ratte gesehen und wolle ein Foto veröffentlichen, verhängte ein Münchner Tagungshotel ei
LG Frankenthal: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf Salatblatt bei angemessenen Kontrollen
Kernaussage: Supermärkte schulden angemessene , nicht permanente Reinigung. Bei dokumentierten Kontrollintervallen von 30 Minuten und täglicher Grundreinigung liegt regelmäßig keine Pflichtverletzung vor. Sachverhalt – kurz: Kundin rutschte in der Obst- und Gemüseabteilung auf einem Salatblatt aus und verlangte 10.000 € Schmerzensgeld. Der Markt konnte ein plausibles Reinigungs- und Kontrollkonzept nachweisen. Entscheidungsgründe: Kurzfristige Gefahren durch Kund*innen si
BFH: Wohnung an (Schwieger-)Mutter überlassen – kein „Selbstnutzer“-Privileg nach § 23 EStG
Kernaussage: Die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne bei Selbstnutzung greift nicht, wenn die Wohnung der (Schwieger-)Mutter überlassen wird. Begünstigt ist nur die Eigennutzung durch den Steuerpflichtigen selbst oder durch sein (unterhaltsberechtigtes) Kind. Kurz zum Fall: Ein Ehepaar verkaufte die zuvor der (Schwieger-)Mutter überlassene Wohnung und wollte den Gewinn steuerfrei stellen. Der BFH verneinte die Selbstnutzung: Überlassungen an andere Angehörige sind nicht