# VG Münster: Keine Hundesteuer-Ermäßigung für Jagdgäste
Kernaussage: Ein Jagdgast mit bloßer Jagderlaubnis hat keinen Anspruch auf eine ermäßigte Hundesteuer für einen Jagdhund. Erforderlich ist eine umfassende Jagdausübungsberechtigung ; die bloße Teilnahme an der Jagd auf Einladung genügt nicht. Hintergrund Eine Hundehalterin meldete 2018 einen für die Jagd ausgebildeten Rauhaardackel an und beantragte wegen des jagdlichen Einsatzes eine Steuerermäßigung. Die Stadt Münster setzte für 2023 den vollen Steuersatz für zwei Hunde fe
Gesamtschuldnerische Haftung bei Schneeballsystem durch juristische Personen
1. Leitsätze und rechtlicher Rahmen Der BGH bestätigt erneut: § 31 BGB gilt für alle juristischen Personen und ordnet keine eigene…
Kostenerstattung im Schuldenbereinigungsverfahren – BGH schränkt Gläubigerrechte ein BGH, Beschluss vom 12.12.2024 – IX ZB 4/24
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass Kostenerstattungsansprüche aus einem Zwangsvollstreckungsverfahren bereits mit dessen…
BGH zur Gläubigeranfechtung durch den Insolvenzverwalter außerhalb der InsO-Fristen „BGH, Urteil vom 5.12.2024 – IX ZR 42/24“
Kernaussage: Ein Insolvenzverwalter kann einen Gläubigeranfechtungsanspruch nach dem Anfechtungsgesetz (AnfG) nur durchsetzen, wenn dem…
BGH kippt Klauseln zu Verwahrentgelten und Ersatzkarten – Transparenzgebot verletzt
In einem Grundsatzurteil vom 4. Februar 2025 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zentrale Klauseln einer Genossenschaftsbank zu sogenannten…
Keine Haftung der Bank für Anwaltskosten nach Geldwäscheverdachtsmeldung
Das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 25. Februar 2025 – 10 U 18/24) hat entschieden, dass eine Bank nicht für Anwaltskosten…
Kinderbetreuungskosten: Getrenntlebende Väter verlieren vor dem BFH
Getrennt lebende Väter können Betreuungskosten für ihre bei der Mutter lebenden Kinder meist nicht steuerlich geltend machen. Das hat der…
BFH-Urteil: Steuerliche Abzugsfähigkeit von Leihmutterschaftskosten abgelehnt
Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Kosten für eine Leihmutterschaft bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht als…
BFH bestätigt: Zuschläge auch bei Gehaltsumwandlung steuerfrei
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 10. August 2023 (Az.: VI R 11/21) klargestellt, dass Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-…
BFH: Kein Widerruf bei Fehlklick in der Steuererklärung
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden: Ein versehentlicher Klick beim Import von Steuerdaten gilt nicht als korrigierbarer Fehler. Im…