FG Köln: Großzügige „Trinkgelder“ unterliegen der Steuerpflicht
Das Finanzgericht Köln hat entschieden: Hohe Geldzahlungen an Mitarbeiter, auch wenn sie als „Trinkgeld“ bezeichnet werden, können…
Finanzgericht Neustadt stärkt Rechte von Grundstückseigentümern
Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Eilbeschlüssen vom 23. November 2023 (Az.: 4 V 1295/23 und 4 V 1429/23) klargestellt:…
BFH-Urteil: Vermächtnis aus Berliner Testament erst beim Tod des Letztverstorbenen steuerlich relevant
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 11. Oktober 2023 (Az. II R 34/20) klargestellt, dass Vermächtnisse aus einem Berliner Testament erst…
BGH: Ehe per Videocall aus Deutschland unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Eine per Videokonferenz geschlossene Ehe ist in Deutschland unwirksam, wenn beide Partner…
Gericht: Kein Schadensersatz durch 13-Jährigen nach Glasbruch
Sachverhalt Ein 13-jähriger Junge ist nach einem Unfall mit einem Spielgerät nicht zum Schadensersatz verpflichtet – so das Landgericht…
Illegales Silvesterfeuerwerk: BGH bestätigt Haftstrafe
Sachverhalt Ein Mann aus Berlin wurde wegen einer illegalen Feuerwerksaktion an Silvester 2021/2022 zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt…
Keine Haftung bei Corona-Ansteckung in Fahrgemeinschaft
Ein Arbeitnehmer verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz von einem Kollegen, nachdem er sich mutmaßlich während einer gemeinsamen…
OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz für Corona-Impfschäden
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 23 U 13/24) hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Impfschäden nach…
Keine Löschungspflicht bei nachgewiesener Lüge – OLG Saarbrücken zur Bewertung im Netz
Wer falsche Angaben macht, um unliebsame Online-Bewertungen löschen zu lassen, hat vor Gericht schlechte Karten. Das zeigt ein Urteil des…
BGH: Keine Haftung von Amazon für Affiliate-Werbung
Der Bundesgerichtshof (Az.: I ZR 27/22) hat entschieden, dass Amazon nicht für irreführende Werbung eines Affiliate-Partners haftet. Im…