BGH: Hohe Beweishürden für Löschungen in Google-Suchergebnissen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass hohe Anforderungen gelten, wenn es um die Entfernung von Suchergebnissen bei Google…
OLG Hamm: Kein Schadenersatz ohne konkreten Nachweis
Das Oberlandesgericht Hamm hat am 6. September 2023 (Az.: 7 U 19/23) ein wegweisendes Urteil zum Datenschutz gesprochen: Nutzer von…
OLG Stuttgart: Kein Schrsatz bei Kontrollverlust über persönliche Datenadense
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22. November 2023 entschieden, dass ein rein gefühlter Kontrollverlust über persönliche Daten…
Falschzitat auf Facebook: OLG Frankfurt verpflichtet Meta zur umfassenden Löschung
Eine Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen hatte gegen Meta, den Betreiber von Facebook, geklagt. Der Grund: Ein Meme mit ihrem…
OLG Düsseldorf: Online-Kündigung muss einfacher werden
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Online-Kündigung von Verbraucherverträgen unkompliziert möglich sein muss…
BGH: Vermieter dürfen Schadensersatz nach Kostenvoranschlag berechnen
Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 19. April 2023, Az. VIII ZR 280/21) hat entschieden, dass Vermieter Schäden an einer Mietwohnung…
BGH: Austausch von Rauchmeldern ist keine Modernisierung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt, dass der Austausch gemieteter Rauchmelder durch gleichwertige, neu gekaufte Geräte keine…
OLG Frankfurt: Nähe zu Schulen kein Mietmangel bei Spielhallen
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 2 U 5/23) hat entschieden, dass die Lage einer Spielhalle in der Nähe einer Schule allein keinen…
Schadensersatz des Untermieters bei Pflichtverletzung durch den Hauptmieter
Wird ein Untermieter aus einer Wohnung gedrängt, weil der Hauptmieter seinen Pflichten gegenüber dem Vermieter verletzt, kann dies…
Verwaltungsgericht Freiburg: Vermieter müssen für offene Müllgebühren aufkommen
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat bestätigt, dass Vermieter für ausstehende Abfallgebühren ihrer Mieter zur Kasse gebeten werden dürfen…