BGH 2025: Neue Maßstäbe zur Kostenverteilung im WEG-Recht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei aktuellen Entscheidungen (Az. V ZR 236/23 und V ZR 128/23) zentrale Fragen zur Verteilung von…
Polizist nach rechten Chatnachrichten herabgestuft
Ein Polizeihauptkommissar aus Niedersachsen wurde vom Verwaltungsgericht Osnabrück wegen Beteiligung an rechtsextremen Chats in das Amt…
Gericht kippt fristlose Kündigung nach KI-Interview-Skandal
Arbeitsgericht München: Kein wichtiger Grund für sofortige Entlassung einer Chefredakteurin Die fristlose Kündigung einer Chefredakteurin…
Toiletteneinschluss am Arbeitsplatz: Fristlose Kündigung rechtens
Ein Mitarbeiter, der einen Kollegen mutwillig in der Toilette einsperrt, muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Das entschied das…
Fristlose Kündigung wegen unerlaubtem Urlaubsantritt – TV-Auftritt wurde zum Verhängnis
Ein spannender Fall vor dem Arbeitsgericht Nürnberg zeigt, wie riskant es sein kann, Urlaub eigenmächtig anzutreten. Eine…
Bundesarbeitsgericht: Digitale Gehaltsabrechnung ist rechtmäßig
Gerichtsurteil: Digitale Lohnabrechnung ohne Papier ist zulässig Das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 48/24) hat ein richtungsweisendes…
Rückabwicklung von Investitionsabzugsbeträgen für Photovoltaikanlagen bestätigt: Finanzgericht Köln erklärt Streichung für rechtmäßig
Mit Beschluss vom 14. März 2024 (Az. 7 V 10/24) hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass Investitionsabzugsbeträge für steuerbefreite…
Telefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendig
BGH-Urteil: Karlsruhe, 13. März 2025 – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 25. Februar 2025 (Az. VIII ZR 143/24)…
KEINE MIETERHÖHUNG ÜBER MIETSPIEGEL HINAUS MÖGLICH
Am Landgericht München hatte eine Frau Klage eingereicht, um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung zu erlangen. Sie wollte den Rahmen des…
GRUNDSTEUERSTREIT BEI DENKMALSCHUTZ
Ein Mann, der 2012 ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus kaufte, beantragte den Erlass der Grundsteuer, nachdem er…