AUSZAHLUNG VON ZUVIELARBEIT
Einem Rektor wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich (i.H.v. ca. 31.000 Euro)…
Erbe gut, alles gut?
Das Risiko für die Unwirksamkeit eines Testaments trägt immer der Erbe, so entschied das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Demnach muss…
Gesetzeslücke im Erbrecht
Durch eine scheinbar unbedeutende Formalität ist es Menschen, die nicht in Deutschland leben, möglich, die Erbschaftssteuer zu umgehen….
Fahrvergnügen mit Folgen?
Sie sind seit geraumer Zeit in fast jeder deutschen Stadt aufzufinden und das meist an den unmöglichsten Orten: E-Scooter. Doch genau das…
Die Rattenfänger
Am 24. Oktober 2022 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Gesundheitsämter die Grundstückseigentümer zum Bekämpfen von…
Tötung auf Verlangen oder straffreie Beihilfe zur Selbsttötung?
Mit dieser Frage befasste sich ein am 11. August 2022 veröffentlichter Beschluss. Darin wurde der Fall eines 2019 verstorbenen Mannes…
Amazon wird ehrlicher
Dass der Onlinehändler Amazon durch das Versprechen von Gutscheinen oder Geld Kunden anlockt, um eine Bewertung für das gekaufte Produkt…
Täuschung über Corona-Impfstatus = Rechtfertigungsgrund bei fristloser Kündigung
Das entschied das Arbeitsgericht Siegburg Ende Juni. Dem Urteil liegt ein Fall zugrunde, in dem ein 46-jähriger Monteur fristlos…
Kein weiterer Schadensersatz bei Corona bedingten Absagen
Bei Messen, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, muss der Veranstalter den Ausstellenden keine etwaig angefallenen Unkosten…
Auf einem Parkplatz gilt nicht immer „rechts vor links“
Auch wenn auf einem Parkplatz darauf hingewiesen wird, dass dort die generelle Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, bedeutet dies nicht…