Wein zählt zu „Lebensmitteln“
Das VG Aachen entschied in einem Beschluss vom 6. April 2020, dass Weinhändler zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen müssen….
Auch bei Unterbrechung des FSJ weiterhin Kindergeld
Eine Unterbrechung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) aus gesundheitlichen Gründen lässt nun nicht mehr den Anspruch der Eltern auf…
Nutzungsverbot von Zweitwohnungen…
Nutzungsverbot von Zweitwohnungen aufgrund Corona-Pandemie. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied am 9. April 2020, dass der Schutz der…
800-Quadratmeter-Regel vermutlich rechtswidrig
Vor allem die Regelung, dass Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche öffnen dürfen, größere jedoch nicht, sorgte im Einzelhandel…
Beleidigung im Internet…
Beleidigung im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages! Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in ihrem veröffentlichten Urteil…
Freiwilliger Ackertausch ist steuerfrei!
Laut einem Urteil des BFH München vom 30.01.2020 entstehen wenn Landwirte aus eigener Initiative Land tauschen, keine versteuerbaren…
80 Minuten Lesezeit für AGB sind zumutbar!
Dies entschied das OLG Köln in einem am 28.02.2020 verkündeten Urteil. Zwar dürfen die AGB nicht unverhältnismäßig lang sein, jedoch…
Haftung für Abgasmanipulation
Porsche haftet auf Schadensersatz wegen Abgasmanipulation an einem Dieselmotor. Aufgrund einer Abgasmanipulation an einem 3,0 Liter…
Speicherpflicht für IP-Adresse
E-Mail-Anbieter muss IP-Adresse zur Strafverfolgung speichern. Bei gerichtlich angeordneten E-Mail-Überwachungen muss der Dienstanbieter…
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer…
Vorsteuerabzug für ein Arbeitszimmer im Wohnhaus bald einfacher? Der Kläger, der einen Gerüstbaubetrieb unterhält, errichtete ein…