Gewerbemiete kann wegen Corona gemindert werden!
Das OLG Dresden sowie das OLG Karlsruhe entschieden dies in zwei verschiedenen Urteilen die am 25.02.21 verkündet wurden. Ladenbesitzer…
Strafbarkeit durch Anmeldung mit falschem Namen bei eBay
Das Internet bietet allzu oft ein hohes Maß an Anonymität, wenn Menschen sich beispielsweise unter falschem oder unvollständigem Namen…
Eigenbedarfskündigung wegen Au-Pair
Die Vermieter sind berechtigt, den bisherigen Mietern zu kündigen, um den Platz für die Unterbringung einer Au-Pair-Kraft zu verwenden….
Drastische Mieterhöhung nach Modernisierung nun erschwert
Der Bundesgerichtshof erschwert besonders hohe Mieterhöhungen nach einer Modernisierung. Ein Wegfall von Mietpreisbegrenzungen setzt…
Hartz IV für Teilzeit-StudentenTeilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben.
Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben. So entschied das Landessozialgericht Darmstadt am 15. Dezember 2020. Grund dafür…
„Alle Verwandten“ vom Erbe ausgeschlossen?
„Alle Verwandten“ sind nicht immer tatsächlich alle Verwandten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 23. November 2020, als…
Arbeitgeber darf Maskenpflicht anordnen
Der Arbeitgeber darf anordnen, dass seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit zur Einhaltung des Infektionsschutzes einen…
Influencer müssen digitale Verknüpfungen als Werbung kennzeichnen!
Dies entschied das OLG Karlsruhe am 09.09.2020. Im vorangegangen Fall ging es um eine Mode und Lifestyle „Influencerin“ mit über 4…
Fehlender Coronatest = Arbeitsverweigerung?
In seinem Urteil vom 14. September 2022 entschloss das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern, dass die Verweigerung eines…
Hausdurchsuchung??! Was nun?
Zuerst bleiben Sie ruhig und machen von Ihrem Recht Gebrauch, jede Aussage zum Tatvorwurf zu verweigern. Sie sind nicht verpflichtet…