Hobby kann schnell zum Unternehmertum werden!
Bei Verkäufen kann das Hobby schnell zum umsatzsteuerpflichtigen Unternehmen werden. Dies entschied das Finanzgericht (FG) Münster in…
Herzstillstand nach Streit mit dem Chef kann Arbeitsunfall sein!
Ein Herzstillstand auf dem Bürostuhl nach einem Streit mit dem Arbeitgeber kann ein Arbeitsunfall sein. So entschied das…
Fristlose Kündigung bei Bezeichnung der Vorgesetzen als „Ming Vase“!
Wenn eine Angestellte ihre Vorgesetze als „Ming-Vase“ bezeichnet und mit ihren Fingern die Form der asiatischen Augenform nachahmt, kann…
„Störung der Geschäftsgrundlage“ bei Mietverträgen durch Lockdown?
Können Ladenmieter die Miete mindern, weil der Corona-Lockdown eine „Störung der Geschäftsgrundlage“ darstellt? Das OLG Frankfurt bejahte…
Betriebsschließung wegen Corona ist Risiko des Arbeitgebers
Im Falle einer pandemiebedingten Betriebsschließung dürfen Arbeitsgeber nicht den Lohn ihrer Mitarbeiter einbehalten. Solche Schließungen…
Schlüsselabgabe ist Verzicht auf Verfügungsgewalt!
Der Mieter oder Pächter sollte die Schlüssel nicht voreilig an den Eigentümer geben. Denn rechtlich ist dies als freiwilliger Verzicht…
Extra Kosten für Zahlung mit Paypal sind zulässig!
Dies entschied der BGH in Karlsruhe am 25. März 2021. Somit dürfen Internet-Händler und andere Online Anbieter von ihren Kunden eine…
„Schlenker“ als Unterschrift führt nicht zur Unwirksamkeit einer Kündigung!
Dies entschied am 15. März 2021 das LAG Rheinland-Pfalz in Mainz. So entschieden die Mainzer Richter, dass ein „die Identität des…
Clubhouse: Hype-App mit Datenschutzmängeln!
Die App dessen Hauptzweck Live-Podcasts sind, vergleichbar mit Telefonkonferenzen und die aktuell nur über eine Einladung zu nutzen ist,…
Zahnärztin hat keinen Anspruch auf höhere Impf-Priorität!
So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am 23.02.21 verkündeten Urteil. Die Zahnärztin hat mit ihrem Eilantrag eine…