OLG Frankfurt: 3.000 € für ungewollt entblößte Brust – Veröffentlichung ohne Einwilligung verletzt Persönlichkeitsrecht
OLG Frankfurt: 3.000 € für ungewollt entblößte Brust – Veröffentlichung ohne Einwilligung verletzt Persönlichkeitsrecht
VG Düsseldorf: Entlassung einer Kommissaranwärterin nach „Party-Auftritt“ rechtmäßig
Kernaussage: Polizeianwärter*innen im Beamtenverhältnis auf Widerruf können entlassen werden, wenn ihr Verhalten berechtigte Zweifel an der charakterlichen Eignung weckt. Das Tragen originaler Polizeikleidung auf einer privaten Feier und die Mitwirkung an einer inszenierten „Festnahme“ verletzen die für den Polizeidienst erforderliche Integrität und gefährden das Vertrauen der Öffentlichkeit. Was geschah? Bei einer Mottoparty erschien die Anwärterin in dienstlichen Kleidungs
BGH: Bei Corona-Impfungen bis 07.04.2023 haftet der Staat – nicht die Ärztin
Kernpunkt: Impfungen, die bis zum 07.04.2023 nach der CoronaImpfV durchgeführt wurden, sind amtliche Tätigkeit. Ärztinnen/Ärzte handelten als Verwaltungshelfer ; mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler fallen unter die Amtshaftung des Staates (Art. 34 GG) – eine persönliche Haftung der Behandelnden scheidet aus. Was war passiert? Ein Mann machte nach einer Booster-Impfung vom 15.12.2021 u. a. Herzerkrankungen und massive Folgeschäden geltend und verlangte mindestens 80
AG München: Hausverbot gegen Anwältin rechtmäßig
Kernaussage: Ein privates Hotel darf einer Person den Zutritt verwehren, wenn kein Kontrahierungszwang besteht und keine Diskriminierung vorliegt. Berufliche Gründe der betroffenen Person begründen keinen Anspruch auf Zugang zu genau diesem Betrieb. Hintergrund in Kürze Nach einem Streit um eine offene Hotelrechnung (ca. 1.300 €) und der Behauptung der Gästin, sie habe im Restaurant eine Ratte gesehen und wolle ein Foto veröffentlichen, verhängte ein Münchner Tagungshotel ei
LG Frankenthal: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf Salatblatt bei angemessenen Kontrollen
Kernaussage: Supermärkte schulden angemessene , nicht permanente Reinigung. Bei dokumentierten Kontrollintervallen von 30 Minuten und täglicher Grundreinigung liegt regelmäßig keine Pflichtverletzung vor. Sachverhalt – kurz: Kundin rutschte in der Obst- und Gemüseabteilung auf einem Salatblatt aus und verlangte 10.000 € Schmerzensgeld. Der Markt konnte ein plausibles Reinigungs- und Kontrollkonzept nachweisen. Entscheidungsgründe: Kurzfristige Gefahren durch Kund*innen si
BGH: Ehe per Videocall aus Deutschland unwirksam
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat klargestellt: Eine per Videokonferenz geschlossene Ehe ist in Deutschland unwirksam, wenn beide Partner…
Gericht: Kein Schadensersatz durch 13-Jährigen nach Glasbruch
Sachverhalt Ein 13-jähriger Junge ist nach einem Unfall mit einem Spielgerät nicht zum Schadensersatz verpflichtet – so das Landgericht…
Keine Haftung bei Corona-Ansteckung in Fahrgemeinschaft
Ein Arbeitnehmer verlangte Schmerzensgeld und Schadensersatz von einem Kollegen, nachdem er sich mutmaßlich während einer gemeinsamen…
OLG Frankfurt: Kein Schadensersatz für Corona-Impfschäden
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 23 U 13/24) hat eine Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen angeblicher Impfschäden nach…
GRUNDSTEUERSTREIT BEI DENKMALSCHUTZ
Ein Mann, der 2012 ein Grundstück mit einem denkmalgeschützten Fachwerkhaus kaufte, beantragte den Erlass der Grundsteuer, nachdem er…