AUSZAHLUNG VON ZUVIELARBEIT
Einem Rektor wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht ein Anspruch auf finanziellen Ausgleich (i.H.v. ca. 31.000 Euro)…
Fahrvergnügen mit Folgen?
Sie sind seit geraumer Zeit in fast jeder deutschen Stadt aufzufinden und das meist an den unmöglichsten Orten: E-Scooter. Doch genau das…
Die Rattenfänger
Am 24. Oktober 2022 entschied das Verwaltungsgericht Berlin, dass die Gesundheitsämter die Grundstückseigentümer zum Bekämpfen von…
Kein weiterer Schadensersatz bei Corona bedingten Absagen
Bei Messen, die aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt wurden, muss der Veranstalter den Ausstellenden keine etwaig angefallenen Unkosten…
Der Winzer und der Fels
In einem Streit zwischen einem Winzer und der Stadt Cochem fällte das Landgericht Koblenz ein Urteil, das am Freitag, dem 6. Mai 2022,…
Nur Bares ist Wahres
In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss vom 05. April 2022 setzte sich das Oberlandesgericht (OLG) München mit der Auslegung der…
Thüringen-Äußerungen der Ex-Kanzlerin Merkel waren verfassungswidrig
Mit den Worten, es sei „unverzeihlich“ und „ein schlechter Tag für die Demokratie“ reagierte die damalige Kanzlerin Angela Merkel 2020 in…
Die Bahn wird geschlechtsneutral
Bei der Buchung eines Bahntickets ist die Angabe des Geschlechts zwingend notwendig, um den Vorgang abschließen zu können. Dabei konnte…
Aus 6 mach 3 – die Verkürzung des Genesenenstatus
Am 03. März 2022 entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH), dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI keine…
Flug verpasst, doch der Bund zahlt?
Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt in einem am 03. Februar bekanntgegebenen Urteil. Demnach habe Fluggäste, die zwar…