Zahnärztin hat keinen Anspruch auf höhere Impf-Priorität!
So entschied das Verwaltungsgericht Hamburg in einem am 23.02.21 verkündeten Urteil. Die Zahnärztin hat mit ihrem Eilantrag eine…
Hartz IV für Teilzeit-StudentenTeilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben.
Teilzeitstudierende können Anspruch auf Hartz IV haben. So entschied das Landessozialgericht Darmstadt am 15. Dezember 2020. Grund dafür…
„Alle Verwandten“ vom Erbe ausgeschlossen?
„Alle Verwandten“ sind nicht immer tatsächlich alle Verwandten. So entschied das Oberlandesgericht Stuttgart am 23. November 2020, als…
Wein zählt zu „Lebensmitteln“
Das VG Aachen entschied in einem Beschluss vom 6. April 2020, dass Weinhändler zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht schließen müssen….
Nutzungsverbot von Zweitwohnungen…
Nutzungsverbot von Zweitwohnungen aufgrund Corona-Pandemie. Das Verwaltungsgericht Kassel entschied am 9. April 2020, dass der Schutz der…
800-Quadratmeter-Regel vermutlich rechtswidrig
Vor allem die Regelung, dass Geschäfte bis zu 800 Quadratmetern Ladenfläche öffnen dürfen, größere jedoch nicht, sorgte im Einzelhandel…
Beleidigung im Internet…
Beleidigung im Internet rechtfertigt Kündigung des Mietvertrages! Das Amtsgericht Düsseldorf entschied in ihrem veröffentlichten Urteil…
Lolita als Tatort im ARD. Jetzt Urteil in Freiburg.
Das Verschwinden einer 13-jährigen mit einem ca. 40 Jahre älteren Mann machte Schlagzeilen.
Polizeiliche Vernehmung nur mit Anwalt?
Selbst wenn der vom Beschuldigten genannte Anwalt nicht ereichbar ist, kann die Polizei nicht einfach mit der Vernehmung fortfahren.
Fräulein als Bezeichnung einer unverheirateten Frau
Seit 1972 wurde der Begriff des Fräuleins (vgl. § 291 ZPO) als Bezeichnung einer unverheirateten Frau, der zudem auch noch latent…